Montag, 23 Januar 2017 17:42

Sanktionen gegen Russland schaden allen!

 
 

Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ schreiben in ihrer neuesten Ausgabe, dass die Russland-Sanktionen in der EU 400'000 Jobs gekostet haben, davon allein 97'000 in Deutschland. Trotzdem wurden die Sanktionen wieder erneuert...

In ihrer Ausgabe vom 20. Januar scheibt der Journalist ROGER BRAUN in der LUZERNER ZEITUNG über das WEF in Davos. In einem Gespräch mit Bundesrat und Wirtschaftsminister JOHANN SCHNEIDER- AMMANN wünscht sich dieser, dass die Vergeltungs- Sanktionen gegenüber Russland möglichst schnell verwinden. Sie verfehlten ihre Wirkung und schaden unserer Exportindustrie, sagte er. Damit stellt sich der Bundesrat auf den gleichen Standpunkt wie viele andere Staatsmänner.

SCHNEIDER-AMMAN sprach im erwähnten Interview auch über das Telefonat mit dem neuen US-Präsident DONALD TRUMP. Er wirkte am Telefon sehr sachlich, überlegt und staatsmännisch. Er habe einen sehr guten Eindruck von ihm!

Die APK hat letzte Woche meine Kommissionsmotion verworfen, welche die Zusammenarbeit mit Russland verbessern wollte. Meine Motion, welche ich in Dezember im Nationalrat einreichte, liegt aber noch beim Bundesrat und wartet auf eine Beantwortung.

Das gleiche gilt für ein Treffen zwischen Russland und den USA, welches die Schweiz anbieten und organisieren sollte. Es hätte Signalcharakter gehabt! Beide Präsidenten, PUTIN und TRUMP, sprachen sich aber in der Zwischenzeit bereits für ein baldiges Treffen aus und damit dürfte es für die Schweiz diesbezüglich leider bereits zu spät sein...

Es geht bei den verhängten Sanktionen nicht nur um TRUMP oder PUTIN, sondern nicht mehr und nicht weniger um unsere Zukunft und die Frage: Wollen wir Krieg oder Frieden? Wollen wir in der Welt wie bisher weitermachen oder wollen wir uns ernsthaft für eine friedlichere Welt einsetzen? Ich habe mich eindeutig für die zweite Variante entschieden und setze mich mit aller Kraft dafür ein.

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Montag, 12 Dezember 2016 16:16

Krankenkassenprämien: QUO VADIS?

Die Krankenkassen-Prämien steigen und steigen unaufhörlich, von Jahr zu Jahr. Wenn ich mit Menschen spreche höre ich immer wieder, dass die Krankenkassenprämien neben dem Mietzins und den Steuern die höchsten Ausgaben für einen Haushalt darstellen. Und es ist kein Ende abzusehen. Woran liegt das?

Ärzte, Krankenkassen, Spitäler, die Pharmaindustrie: Allen geht es gut und sie wünschen deshalb keine Änderung der bestehenden Situation. Und alle haben im Parlament in Bern eine Lobby,- nur der Prämienzahler nicht!

Aber auch wir, die Prämienzahler, sind an der Situation nicht ganz unschuldig. Warum? Wir suchen bei jeder kleinen Unpässlichkeit sofort den Arzt oder sogar das Spital auf. Wir wollen alle das ganze „Programm“: Das beste Spital, die beste Betreuung, die neuesten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und natürlich die besten Ärzte. Das hat seinen Preis!

Und dann gibt es noch die Tatsache, dass zu viele Eingriffe stationär durchgeführt werden, welche auch ambulant erledigt werden könnten. Die Krankenversicherer müssten nach dem KVG die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung überprüfen und ungerechtfertigte Rechnungen zurückweisen. Dazu gehört auch die Kontrolle, welche Behandlungen ambulant oder stationär durchgeführt werden. Lt. Gesundheitsdirektor GUIDO GRAF (CVP Luzern) hat die Beratungsfirma „PricewaterhouseCoopers“ errechnet, dass sich allein mit dieser Massnahme eine Milliarde Franken einsparen liesse! Funktioniert diese Kontrolle der Krankenversicherer nicht, muss die Politik tätig werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine entsprechende Motion einzureichen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird dafür zu sorgen, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit, die im KVG verankert sind, konsequent eingehalten werden.

Wir müssen endlich die Krankenkosten in den Griff bekommen damit die Prämien nicht noch weiter ansteigen. Doch es liegt im Gesundheitsbereich vieles im Argen. Wenn ich höre, dass in einer Reha-Klinik für den Patient Fr.1'200.—für eine Übernachtung verrechnet wird und für einen Krankenkassenwechsel hohe Prämien ausbezahlt werden muss ich sagen, dass in unserem „Gesundheitssystem“ einiges nicht mehr stimmt. Das muss sich ändern, denn was die Gesundheitskosten anbelangt, stehen wir jetzt schon nach den USA weltweit an zweiter Stelle. Leider gehen zudem Kosten und Qualität im Schweizer Gesundheitswesen nicht immer Hand in Hand. Der Preisüberwacher STEFAN MEYERHANS schreibt, dass sich nach einem OECD- Ländervergleich die Schweiz in Sachen Behandlungsqualität nur im Mittelfeld bewegt. Auch da gibt es noch einiges zu tun...

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Donnerstag, 08 Dezember 2016 20:28

Schluss mit der Kriegs-Hysterie gegen Russland!

In letzter Zeit – hat man den Eindruck – ist der Weltfrieden in weite Ferne gerückt. Der Beginn immer neuer Kriege, von Libyen bis Syrien und die Weiterführung der bestehenden Kriegsschauplätze in Afghanistan oder im Irak, haben die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges gebracht. Die Folgen dieses „Kriegs-Engagements“ sind unzählige Todesopfer, verbrannte Erde, politisches Chaos und gewaltige Flüchtlingsströme. Dazu kommt die andauernde, militärische Aufrüstung der Oststaaten durch die NATO, im Rahmen der „Ost-Erweiterung“. Sie erhöhen die Kriegsgefahr in Europa signifikant.

Nicht zu vergessen die „Ukraine-Krise“, die Kriegs-Hysterie gegen Russland und die damit verbundenen, kontraproduktiven Sanktionen des Westens. Sie bringen in der Sache gar nichts, sind friedensfeindlich und schädlich für beide Seiten. Und sie treffen zudem leider immer die Falschen!

Wir gehen einem neuen Jahr entgegen und ich habe mich entschlossen, als langjähriges Mitglied der aussenpolitischen Kommission mit zwei Motionen einen kleinen Beitrag in dieser Sache zu leisten. Es geht darum, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und mit dem westlichen Säbelrasseln aufzuhören. Die Schweiz als neutrales Land ist geradezu prädestiniert, diesbezüglich als Vorreiterin und Vorbild zu fungieren. Es geht darum, einen Dialog zu starten, den Friedensprozess in Gang zu bringen und eine neue Ära der internationalen Beziehungen einzuläuten. Die Schweiz kann hier in Sachen Friedensförderung eine entscheidende Schlüsselrolle einnehmen. Packen wir die Chance und lassen wir uns an Taten messen!

 

 Über meine Vorstösse berichteten u.a. die LUZERNER ZEITUNG, BLICK und das ST.GALLER TAGBLATT!
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