Dienstag, 14 November 2017 19:25

Bundesratswahl – Richtungswahl?

Bundesratswahl – Richtungswahl?

Willisauer BoteÜber die letzten Bundesratswahlen wurde schon viel berichtet. Trotzdem noch eine Schilderung aus meiner Sicht, als gewählte Stimmenzählerin und Mitglied im „Büro Nationalrat“. Ich erlebe Bundesratswahlen seit zehn Jahren und vieles bleibt immer gleich: Das Prozedere bei der Wahl, die Protagonisten, Mitwirkende, Journalisten, Kamerateams, die Besucher und eine Unmenge verlegter Kabel.

Didier Burkhalter tritt zurück – wer wird sein Nachfolger? Interessenten liessen nicht lange auf sich warten. Ich habe diese Situation schon mehrmals erlebt und staune immer wieder, wie schnell jemand Bundesratskandidat wird! Ein hoher Beamter hat mir einmal gesagt, dass 90% aller National- und Ständeräte, Bundesrat werden möchten...

Einige Politiker nützen die BR-Wahl auch dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Sie bringen sich in der Wandelhalle wirkungsvoll in Stellung und achten streng darauf, dass sie auch von den Kameras erfasst werden! Sie geben Tipps ab und werden nicht müde, den Medien ihre Meinungen darzulegen.

Ich treffe den „Favoriten“, Ignazio Cassis kurz in der Garderobe. „Es kommt gut, Du brauchst nur starke Nerven, Ignazio!“ rief ich ihm zu und er lächelte vielsagend zurück. Ich kenne ihn bereits seit 2007, als ich in den Nationalrat gewählt wurde. Er machte auf mich von Anfang an einen guten, beständigen Eindruck und dieser ist auch nach zehn Jahren nicht verblasst. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die ich in Bern kennenlernte...

Ein paar Tage vor der Wahl werden bei den Parteien mit den BR- Kandidaten Hearings abgehalten. Dann fällt oft schon der Entscheid, welcher Kandidat von welcher Partei unterstützt wird. Man sagt aber, dass nie so viel gelogen wird, wie vor einer Bundesratswahl! Jeder Kandidat will in den Hearings möglichst vielen - im besten Fall allen - gefallen. Viele verbiegen sich und sagen bei jeder Partei das, was die Mitglieder gerne hören wollen. Und da staune ich oft, wie leicht sich sonst so skeptische Parlamentarier um den Finger wickeln lassen. Die Anfälligkeit für das, was man gerne hören möchte verdunkelt oft vielen den Verstand!

In Erinnerung an jene „Nacht der langen Messer“ vor der Bundesratswahl, habe ich eine total überfüllte „Bellevue“- Bar und eine pumpsvolle Eingangshalle. Nochmals versuchte man für die bevorzugten Kandidaten Werbung zu machen und andere zu überzeugen.

Dann kam es zur eigentlichen Wahl. Nach der Verteilung der Stimmzettel, sammeln die Weibel diese in speziellen Urnen wieder ein. Danach begibt sich die Stimmenzählergruppe in das sogenannte Bundesratszimmer im Wandelhallenbereich. Dort am grossen, mit Leder bezogenen Tisch, werden die Zettel ausgezählt. Die Weibel bringen die Urnen, dann heisst es: „Eins, zwei, drei“ und die Stimmzettel werden gleichzeitig auf den Tisch geleert. Noch ein kurzer Kontrollblick in die Urnen, ob kein Blatt hängen geblieben ist und die Weibel verlassen das Zimmer. Dann wird ausgezählt.

Die Stimmenzähler greifen nach den Zetteln, stapeln sie auf. Alles unter den wachsamen Augen der Verwaltung. Ab und zu gibt es Fragen: „Ist dieser Zettel ungültig, leer oder kann jemand den eindeutigen Wählerwillen dieses Parlamentariers erkennen und das Gekritzel entziffern?“

Als Stimmenzählerin bekomme ich alles 1:1 mit. Es ist für mich eine spannende und interessante Aufgabe, Trends zu sehen, Personen zu kennen, deren Namen nicht genannt werden, weil sie zu wenig Stimmen erhielten, usw.

„Gewählt ist, mit 125 Stimmen: Ignazio Cassis!“ Auf diesen Satz aus dem Mund des Nationalratspräsidenten haben alle gewartet. Danach gibt es noch einmal einen Schub Mitteilungen, Statements, Kommentare und Aussagen. Anschliessend wird es langsam still und leer im Bundeshaus. Normalität kehrt wieder ein. Kabel und Kameras verschwinden über Nacht...

Was erwartet uns nun mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis? Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit ihm eine „bürgerliche Note“ bekommt, was dringend notwendig ist. Mit dem Thema Entwicklungshilfe (11,5 Milliarden Franken) und der Migrationspolitik warten wichtige und dringende Aufgaben auf ihn. Doch als neuer Aussenminister muss er sich prioritär dem heikelsten Dossier widmen: Den Verhandlungen mit der EU! Cassis hat bereits signalisiert, dass er diesbezüglich den Weg von alt Bundesrat Burkhalter nicht weitergehen will. Ihn erwartet aber eine Art „Quadratur des Kreises“, denn die Bevölkerung will keinen EU- Beitritt durch die Hintertüre und kein „institutionelles Rahmenabkommen“ mit der EU. Hier gilt es für den Bundesrat Selbstbewusstsein und Rückgrat zu zeigen. Ob Ignazio Cassis dieser Mammutaufgabe gewachsen ist, wird sich zeigen.

Sehen wir doch der Realität ins Auge: Auch in der EU vertritt fast jedes Land seine eigenen Interessen. Warum sollte ausgerechnet die Schweiz, als Nicht-EU-Mitglied, immer einen Knicks vor der EU machen und klein beigeben? Auch wir Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht, unsere Interessen wahrzunehmen und bestmöglichst zu verteidigen! Auf jeden Fall dürfen wir mit dem neuen Bundesrat hoffnungsvoll in die Zukunft blicken!

Veröffentlicht im WILLISAUER BOTE, am 14. November 2017

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Montag, 23 Januar 2017 18:42

Sanktionen gegen Russland schaden allen!

 
 

Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ schreiben in ihrer neuesten Ausgabe, dass die Russland-Sanktionen in der EU 400'000 Jobs gekostet haben, davon allein 97'000 in Deutschland. Trotzdem wurden die Sanktionen wieder erneuert...

In ihrer Ausgabe vom 20. Januar scheibt der Journalist ROGER BRAUN in der LUZERNER ZEITUNG über das WEF in Davos. In einem Gespräch mit Bundesrat und Wirtschaftsminister JOHANN SCHNEIDER- AMMANN wünscht sich dieser, dass die Vergeltungs- Sanktionen gegenüber Russland möglichst schnell verwinden. Sie verfehlten ihre Wirkung und schaden unserer Exportindustrie, sagte er. Damit stellt sich der Bundesrat auf den gleichen Standpunkt wie viele andere Staatsmänner.

SCHNEIDER-AMMAN sprach im erwähnten Interview auch über das Telefonat mit dem neuen US-Präsident DONALD TRUMP. Er wirkte am Telefon sehr sachlich, überlegt und staatsmännisch. Er habe einen sehr guten Eindruck von ihm!

Die APK hat letzte Woche meine Kommissionsmotion verworfen, welche die Zusammenarbeit mit Russland verbessern wollte. Meine Motion, welche ich in Dezember im Nationalrat einreichte, liegt aber noch beim Bundesrat und wartet auf eine Beantwortung.

Das gleiche gilt für ein Treffen zwischen Russland und den USA, welches die Schweiz anbieten und organisieren sollte. Es hätte Signalcharakter gehabt! Beide Präsidenten, PUTIN und TRUMP, sprachen sich aber in der Zwischenzeit bereits für ein baldiges Treffen aus und damit dürfte es für die Schweiz diesbezüglich leider bereits zu spät sein...

Es geht bei den verhängten Sanktionen nicht nur um TRUMP oder PUTIN, sondern nicht mehr und nicht weniger um unsere Zukunft und die Frage: Wollen wir Krieg oder Frieden? Wollen wir in der Welt wie bisher weitermachen oder wollen wir uns ernsthaft für eine friedlichere Welt einsetzen? Ich habe mich eindeutig für die zweite Variante entschieden und setze mich mit aller Kraft dafür ein.

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Montag, 12 Dezember 2016 17:16

Krankenkassenprämien: QUO VADIS?

Die Krankenkassen-Prämien steigen und steigen unaufhörlich, von Jahr zu Jahr. Wenn ich mit Menschen spreche höre ich immer wieder, dass die Krankenkassenprämien neben dem Mietzins und den Steuern die höchsten Ausgaben für einen Haushalt darstellen. Und es ist kein Ende abzusehen. Woran liegt das?

Ärzte, Krankenkassen, Spitäler, die Pharmaindustrie: Allen geht es gut und sie wünschen deshalb keine Änderung der bestehenden Situation. Und alle haben im Parlament in Bern eine Lobby,- nur der Prämienzahler nicht!

Aber auch wir, die Prämienzahler, sind an der Situation nicht ganz unschuldig. Warum? Wir suchen bei jeder kleinen Unpässlichkeit sofort den Arzt oder sogar das Spital auf. Wir wollen alle das ganze „Programm“: Das beste Spital, die beste Betreuung, die neuesten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und natürlich die besten Ärzte. Das hat seinen Preis!

Und dann gibt es noch die Tatsache, dass zu viele Eingriffe stationär durchgeführt werden, welche auch ambulant erledigt werden könnten. Die Krankenversicherer müssten nach dem KVG die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung überprüfen und ungerechtfertigte Rechnungen zurückweisen. Dazu gehört auch die Kontrolle, welche Behandlungen ambulant oder stationär durchgeführt werden. Lt. Gesundheitsdirektor GUIDO GRAF (CVP Luzern) hat die Beratungsfirma „PricewaterhouseCoopers“ errechnet, dass sich allein mit dieser Massnahme eine Milliarde Franken einsparen liesse! Funktioniert diese Kontrolle der Krankenversicherer nicht, muss die Politik tätig werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine entsprechende Motion einzureichen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird dafür zu sorgen, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit, die im KVG verankert sind, konsequent eingehalten werden.

Wir müssen endlich die Krankenkosten in den Griff bekommen damit die Prämien nicht noch weiter ansteigen. Doch es liegt im Gesundheitsbereich vieles im Argen. Wenn ich höre, dass in einer Reha-Klinik für den Patient Fr.1'200.—für eine Übernachtung verrechnet wird und für einen Krankenkassenwechsel hohe Prämien ausbezahlt werden muss ich sagen, dass in unserem „Gesundheitssystem“ einiges nicht mehr stimmt. Das muss sich ändern, denn was die Gesundheitskosten anbelangt, stehen wir jetzt schon nach den USA weltweit an zweiter Stelle. Leider gehen zudem Kosten und Qualität im Schweizer Gesundheitswesen nicht immer Hand in Hand. Der Preisüberwacher STEFAN MEYERHANS schreibt, dass sich nach einem OECD- Ländervergleich die Schweiz in Sachen Behandlungsqualität nur im Mittelfeld bewegt. Auch da gibt es noch einiges zu tun...

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Donnerstag, 08 Dezember 2016 21:28

Schluss mit der Kriegs-Hysterie gegen Russland!

In letzter Zeit – hat man den Eindruck – ist der Weltfrieden in weite Ferne gerückt. Der Beginn immer neuer Kriege, von Libyen bis Syrien und die Weiterführung der bestehenden Kriegsschauplätze in Afghanistan oder im Irak, haben die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges gebracht. Die Folgen dieses „Kriegs-Engagements“ sind unzählige Todesopfer, verbrannte Erde, politisches Chaos und gewaltige Flüchtlingsströme. Dazu kommt die andauernde, militärische Aufrüstung der Oststaaten durch die NATO, im Rahmen der „Ost-Erweiterung“. Sie erhöhen die Kriegsgefahr in Europa signifikant.

Nicht zu vergessen die „Ukraine-Krise“, die Kriegs-Hysterie gegen Russland und die damit verbundenen, kontraproduktiven Sanktionen des Westens. Sie bringen in der Sache gar nichts, sind friedensfeindlich und schädlich für beide Seiten. Und sie treffen zudem leider immer die Falschen!

Wir gehen einem neuen Jahr entgegen und ich habe mich entschlossen, als langjähriges Mitglied der aussenpolitischen Kommission mit zwei Motionen einen kleinen Beitrag in dieser Sache zu leisten. Es geht darum, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und mit dem westlichen Säbelrasseln aufzuhören. Die Schweiz als neutrales Land ist geradezu prädestiniert, diesbezüglich als Vorreiterin und Vorbild zu fungieren. Es geht darum, einen Dialog zu starten, den Friedensprozess in Gang zu bringen und eine neue Ära der internationalen Beziehungen einzuläuten. Die Schweiz kann hier in Sachen Friedensförderung eine entscheidende Schlüsselrolle einnehmen. Packen wir die Chance und lassen wir uns an Taten messen!

 

 Über meine Vorstösse berichteten u.a. die LUZERNER ZEITUNG, BLICK und das ST.GALLER TAGBLATT!
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