Dienstag, 14 November 2017 19:25

Bundesratswahl – Richtungswahl?

Bundesratswahl – Richtungswahl?

Willisauer BoteÜber die letzten Bundesratswahlen wurde schon viel berichtet. Trotzdem noch eine Schilderung aus meiner Sicht, als gewählte Stimmenzählerin und Mitglied im „Büro Nationalrat“. Ich erlebe Bundesratswahlen seit zehn Jahren und vieles bleibt immer gleich: Das Prozedere bei der Wahl, die Protagonisten, Mitwirkende, Journalisten, Kamerateams, die Besucher und eine Unmenge verlegter Kabel.

Didier Burkhalter tritt zurück – wer wird sein Nachfolger? Interessenten liessen nicht lange auf sich warten. Ich habe diese Situation schon mehrmals erlebt und staune immer wieder, wie schnell jemand Bundesratskandidat wird! Ein hoher Beamter hat mir einmal gesagt, dass 90% aller National- und Ständeräte, Bundesrat werden möchten...

Einige Politiker nützen die BR-Wahl auch dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Sie bringen sich in der Wandelhalle wirkungsvoll in Stellung und achten streng darauf, dass sie auch von den Kameras erfasst werden! Sie geben Tipps ab und werden nicht müde, den Medien ihre Meinungen darzulegen.

Ich treffe den „Favoriten“, Ignazio Cassis kurz in der Garderobe. „Es kommt gut, Du brauchst nur starke Nerven, Ignazio!“ rief ich ihm zu und er lächelte vielsagend zurück. Ich kenne ihn bereits seit 2007, als ich in den Nationalrat gewählt wurde. Er machte auf mich von Anfang an einen guten, beständigen Eindruck und dieser ist auch nach zehn Jahren nicht verblasst. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die ich in Bern kennenlernte...

Ein paar Tage vor der Wahl werden bei den Parteien mit den BR- Kandidaten Hearings abgehalten. Dann fällt oft schon der Entscheid, welcher Kandidat von welcher Partei unterstützt wird. Man sagt aber, dass nie so viel gelogen wird, wie vor einer Bundesratswahl! Jeder Kandidat will in den Hearings möglichst vielen - im besten Fall allen - gefallen. Viele verbiegen sich und sagen bei jeder Partei das, was die Mitglieder gerne hören wollen. Und da staune ich oft, wie leicht sich sonst so skeptische Parlamentarier um den Finger wickeln lassen. Die Anfälligkeit für das, was man gerne hören möchte verdunkelt oft vielen den Verstand!

In Erinnerung an jene „Nacht der langen Messer“ vor der Bundesratswahl, habe ich eine total überfüllte „Bellevue“- Bar und eine pumpsvolle Eingangshalle. Nochmals versuchte man für die bevorzugten Kandidaten Werbung zu machen und andere zu überzeugen.

Dann kam es zur eigentlichen Wahl. Nach der Verteilung der Stimmzettel, sammeln die Weibel diese in speziellen Urnen wieder ein. Danach begibt sich die Stimmenzählergruppe in das sogenannte Bundesratszimmer im Wandelhallenbereich. Dort am grossen, mit Leder bezogenen Tisch, werden die Zettel ausgezählt. Die Weibel bringen die Urnen, dann heisst es: „Eins, zwei, drei“ und die Stimmzettel werden gleichzeitig auf den Tisch geleert. Noch ein kurzer Kontrollblick in die Urnen, ob kein Blatt hängen geblieben ist und die Weibel verlassen das Zimmer. Dann wird ausgezählt.

Die Stimmenzähler greifen nach den Zetteln, stapeln sie auf. Alles unter den wachsamen Augen der Verwaltung. Ab und zu gibt es Fragen: „Ist dieser Zettel ungültig, leer oder kann jemand den eindeutigen Wählerwillen dieses Parlamentariers erkennen und das Gekritzel entziffern?“

Als Stimmenzählerin bekomme ich alles 1:1 mit. Es ist für mich eine spannende und interessante Aufgabe, Trends zu sehen, Personen zu kennen, deren Namen nicht genannt werden, weil sie zu wenig Stimmen erhielten, usw.

„Gewählt ist, mit 125 Stimmen: Ignazio Cassis!“ Auf diesen Satz aus dem Mund des Nationalratspräsidenten haben alle gewartet. Danach gibt es noch einmal einen Schub Mitteilungen, Statements, Kommentare und Aussagen. Anschliessend wird es langsam still und leer im Bundeshaus. Normalität kehrt wieder ein. Kabel und Kameras verschwinden über Nacht...

Was erwartet uns nun mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis? Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit ihm eine „bürgerliche Note“ bekommt, was dringend notwendig ist. Mit dem Thema Entwicklungshilfe (11,5 Milliarden Franken) und der Migrationspolitik warten wichtige und dringende Aufgaben auf ihn. Doch als neuer Aussenminister muss er sich prioritär dem heikelsten Dossier widmen: Den Verhandlungen mit der EU! Cassis hat bereits signalisiert, dass er diesbezüglich den Weg von alt Bundesrat Burkhalter nicht weitergehen will. Ihn erwartet aber eine Art „Quadratur des Kreises“, denn die Bevölkerung will keinen EU- Beitritt durch die Hintertüre und kein „institutionelles Rahmenabkommen“ mit der EU. Hier gilt es für den Bundesrat Selbstbewusstsein und Rückgrat zu zeigen. Ob Ignazio Cassis dieser Mammutaufgabe gewachsen ist, wird sich zeigen.

Sehen wir doch der Realität ins Auge: Auch in der EU vertritt fast jedes Land seine eigenen Interessen. Warum sollte ausgerechnet die Schweiz, als Nicht-EU-Mitglied, immer einen Knicks vor der EU machen und klein beigeben? Auch wir Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht, unsere Interessen wahrzunehmen und bestmöglichst zu verteidigen! Auf jeden Fall dürfen wir mit dem neuen Bundesrat hoffnungsvoll in die Zukunft blicken!

Veröffentlicht im WILLISAUER BOTE, am 14. November 2017

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Dienstag, 14 März 2017 21:18

Das schwierige Verhältnis mit der EU

Alle zwei Jahre erscheint der demnächst wieder fällige Bericht über das „Verhältnis der EU zur Schweiz“. In einem Entwurf lobt die EU die Zusammenarbeit mit der Schweiz, erwähnt positiv die Eröffnung des Gotthardtunnels, die Zusammenarbeit mit der Justiz und die freiwillige Mithilfe bei der Flüchtlingsverteilung. Kritik oder Unzufriedenheit äussert die EU aber u.a. in Sachen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und fordert „alternative Lösungen“. Auch verschiedene weitere Forderungen der EU werden angesprochen und man erwartet eine „Erneuerung des Kohäsionsbeitrages“ – also eine Erhöhung - der sich bis anhin auf rund eine Milliarde Franken bezifferte.

Die Schweiz fühlt sich von der EU schlecht behandelt, weil diese insgesamt 15 Dossiers blockiert, darunter das Energieabkommen und diese mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpft. Der Chef-Unterhändler der Schweiz, JAQUES DE WATTEVILLE verlangte deshalb in Brüssel eine Aufhebung der Blockade, weil diese der Schweiz und der EU schade und auch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen erschwere (REMO HESS: „Luzerner Zeitung“ / 20. 02. 2017).

Das schwierige Verhältnis mit der EUEs zeigt sich: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist kompliziert und konfliktbelastet. Und die EU schenkt der Schweiz nichts. Ihr Goodwill in Sachen Flüchtlingsaufnahme oder Inländervorrang, wird nicht belohnt. Die EU kommt der Schweiz nicht entgegen, sondern sie schadet laut einer aktuellen Studie der Universität St. Gallen, unserer Wirtschaft. Und sie will auf erpresserische Weise die blockierten Dossiers mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpfen und durchboxen. Damit verzögert sie auch für die Schweiz wichtige Dossiers, wie z.B. technische Handelshemmnisse zu beseitigen,- zum Schaden der Export-Unternehmen. Die EU hofft, dass die Schweiz letztlich wie immer klein beigibt und das macht, was sie will. Und leider hat die Schweiz in Europa auch keine echten Freunde oder Mitstreiter. Wenn es darauf ankommt, vertreten die einzelnen Länder ihre eigenen Interessen.

Warum ist die Situation mit der EU so wie sie ist? Obwohl diese schwer angeschlagen ist, mit einer Flüchtlings- Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft und selbst in ihrer Existenz bedroht ist schafft es die EU, gegenüber der Schweiz dominant aufzutreten und Forderungen zu stellen. Das ist nur möglich, weil wir es in der Schweiz mit einer sehr schwachen Regierung zu tun haben. Es mangelt ihr an Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft. Und der Bundesrat sendet entsprechende Signale aus, welche von der EU mit Genugtuung registriert werden. Denken wir nur an die Situation, als die Schweiz betreffend UBS-Kundendaten von den USA unter Druck gesetzt wurde. Ein Appenzeller Bundesrat sagte damals, das Bankkundengeheimnis sei „nicht verhandelbar“. Kurze Zeit später sagte er genau das Gegenteil! Was soll man im Ausland von einer solchen Regierung halten? Derartige Äusserungen sind auch im Verhältnis zur EU verheerend und Gift für jede Verhandlung! Wir sollten Selbstbewusstsein zeigen, denn wir sind auch wer! Aber für unser Land und deren Bürger kämpfen, Mut und Rückgrat zeigen, sind für viele Schweizer Politiker Fremdwörter!

Ein weiteres Problem der Schweiz gegenüber der EU: Wir können nur schlecht verhandeln. Die Schweiz war in der Vergangenheit immer privilegiert und bevorzugt. Man lebte in einem „Elfenbeinturm“, ohne die Realität in der Welt wirklich zu sehen. Neutralität schützte das Land vor Krieg und Unbill. Die Schweiz musste in der Neuzeit aussenpolitisch fast nie auf andere zugehen, verhandeln oder etwas erkämpfen. Wenn jemand etwas von uns wollte, musste er hierherkommen. Die aussenpolitischen Probleme mit anderen Staaten, wie der USA oder der EU zeigen klar: Verhandeln gehört nicht zu den Stärken unseres Landes! Verhandlungstechnik hat bei uns – im Gegensatz zu den USA – keine Tradition und wir haben deshalb darin ganz einfach keine Erfahrung. Man ist zu oft harmoniebedürftig, zu ängstlich, gibt schnell klein bei und zahlt – wenn nötig auch etwas mehr – und will seine Ruhe haben. Diese Signale der Schweizer Regierung und ihrer „Unterhändler“ werden im Ausland sehr wohl wahrgenommen!

Und noch etwas: Im ganzen „Verhältnis“ zur EU steckt auch viel Scheinheiligkeit. Z.B. das Thema „Steuergerechtigkeit“. Der US-Bundesstaat Delaware ist die grösste Steueroase der Welt. Laut „New York Times“ sind dort an einer einzigen Adresse in der Stadt Wilmington 285'000 Firmen „zu Hause“. Warum prangert die EU diesen Missstand nicht an? Bei der von der EU so gepriesenen „Steuergerechtigkeit“ geht es mehr um Neid und Missgunst. Nämlich darum, das Erfolgsmodell Schweiz und den erfolgreichen Finanzplatz Schweiz, der vielen ein Dorn im Auge ist, zu schwächen. Machen wir uns nichts vor: Erfolgreiche Schweizer Firmen, welche in Zukunft aus Steuergründen ins Ausland abwandern, werden von anderen EU-Staaten mit offenen Armen empfangen! So wie auch jeder Reiche in fast allen Ländern der Welt Willkommen ist. Man breitet ihm den roten Teppich aus, denn letztlich geht es in der Welt nur um Geld und Macht. Um nichts anderes!

Veröffentlicht im „WILLISAUER BOTE“ am 14. 3. 2017

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