Archiv von Yvette Estermann
Sonntag, 31 Januar 2016 19:00

Meine Kandidatur für das Gemeindeparlament

Bereits seit 23 Jahren ist Kriens meine neue Heimat. Ich fühle mich hier rundum wohl, in der drittgrössten Gemeinde des Kantons, mit rund 28'000 Einwohnern. Bei „Dorf-Gesprächen“ tauchte immer wieder die Frage auf, warum ich mich eigentlich nur in Bern engagiere, aber nicht in Kriens. Die Mitbestimmung in der Politik meiner Wohngemeinde wäre ebenso wichtig, zumal sich die Gemeinde in einer etwas schwierigen Situation befinde...

Dem kann ich nur zustimmen und nach längerer Überlegung habe ich mich entschlossen, im Frühling für den Einwohnerrat zu kandidieren. Da ich als Nationalrätin kein Mandat angenommen habe kann ich es zeitlich gut einrichten, an den Sitzungen in Kriens dabei zu sein. Der zusätzliche Zeitaufwand beträgt ca. 10%.

Die SVP- Nomination für die Wahlen am 01. Mai, fand bereits gestern Abend, am 28. Januar statt. Meine politischen Schwerpunkte im Einwohnerrat wären eine Verbesserung der Standort-Bedingungen für Gewerbe und Unternehmen, mehr Sicherheit für die Bürger und eine eigenständige Gemeindepolitik.


Am Freitag, den 29. Januar veröffentlichte der Journalist Stefan Dähler in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG einen Beitrag über meine Kandidatur.

Hier die PDF-Datei: Wahlen.pdf

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Donnerstag, 07 Januar 2016 19:39

Meine dritte Legislatur...

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es für mich nicht ganz einfach, mich im Bundeshaus und im Parlament zurecht zu finden. Jetzt, nach acht Jahren weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb in Bern funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder wie bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarierin erfüllt mich mit grosser Zufriedenheit, denn ich kann etwas gestalten und bewegen. Ich bin überzeugt, dass ich in Zukunft noch wesentlich mehr für die Schweiz, für die direkte Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun kann!


Wichtig sind für mich während den Sessionen die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut,- auch ausserhalb des Parlaments. Es soll immer möglich sein, auch mit einer politisch andersdenkenden Person, gemeinsam einen Kaffee zu trinken!


Viel Vergnügen bereitet mir die interessante Tätigkeit als Stimmenzählerin, zu der ich vom Parlament wiedergewählt wurde.


Neu bin ich jetzt auch Mitglied im BÜRO NATIONALRAT, dem 14 Nationalräte angehören. Das Büro erstellt das jeweilige Sessionsprogramm, ernennt die Kommissionen und Delegationen, weist ihnen die Aufgabenbereiche zu und die von ihnen zu behandelnden Geschäfte sowie den Zeitplan für die Beratungen. Durch diese Tätigkeit gewinne ich vollkommen neue, interessante Einsichten in den Parlamentsbetrieb und es finden praktisch jeden Monat Sitzungen statt.


Bei den Kommissionen hat sich bei mir nichts wesentlich geändert. Nach wie vor bin ich Mitglied folgender Kommissionen:

  • Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (AKP)
  • Mitglied der Geschäftsprüfungs- Kommission des Nationalrates (GPK)
  • Mitglied der Subkommission der GPK:
  • EDA (Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten) und
  • VBS (Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport)
  • Mitglied der Subkommission der GPK:
  • Gerichte und Bundesanwaltschaft (BA)


Ich bedanke mich an dieser Stelle für das grosse Echo, das meine „Internet-Tätigkeit“ auslöst. Nach wie vor besuchen regelmässig mehrere Tausend Personen meine Webseiten! Ganz herzlichen Dank auch für die vielen Hinweise und Informationen aus der ganzen Schweiz, die Sie mir zukommen liessen!


Schreiben Sie mir auch weiterhin Ihre Sorgen und machen Sie mich auf Missstände aufmerksam. Vielleicht sind sie sogar der Anlass für einen parlamentarischen Vorstoss! Oder Sie haben Anregungen, Hinweise, Kritik – schreiben Sie mir oder rufen Sie mich einfach an. – Und hier noch die Plattform für IHRE Beiträge:


www.estermann-news.ch 


Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und wünsche Ihnen eine gute Zeit!

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Donnerstag, 07 Januar 2016 19:25

Die Zukunft der Sozial-Versicherungen...

Die Zukunft der Sozial-Versicherungen...

Viele Menschen beobachten die aktuelle Entwicklung der Sozial-Versicherungen in unserem Land mit zunehmender Sorge. Wie sind die bestehenden Probleme überhaupt entstanden und was kann man unternehmen, um die Situation zu verbessern?

Fakt bleibt, dass lange Zeit keine sinnvollen Änderungen durchgeführt wurden. Politiker sind bequem geworden und haben die Anpassungen, welche wegen einer veränderten Lage notwendig wären, nicht angepackt. Jetzt müssen wir dieses schwere Erbe antreten und eine Lösung finden. Sonst belasten wir damit unsere nächsten Generationen. Es ist doch so, dass im Jahre 1970 fünf Personen für einen AHV-Rentner einzahlten, heute sind es noch deren drei. Und im Jahre 2040 werden es voraussichtlich nur noch zwei sein. Das ist die Realität.

Zusätzlich führte die Politik von Mitte-Links dazu, dass offensichtliche Missstände bei den Sozialwerken, Missbrauch und strukturelle Unterfinanzierung nicht ehrlich angegangen wurden. Viel zu oft wurden die Augen verschlossen, wenn es sich um Anzeichen massiver Problemen handelte. Wenn etwas nicht gut lief, deckte man das Ganze einfach mit mehr Geld zu. Mit Geld, welches man aus zusätzlichen Steuern und Abgaben beim Steuerzahler holte. So wurde die Mehrwertsteuer 1999 für die AHV um 1 Prozent angehoben. Es folgte mit 0,4 % eine weitere Erhöhung im Jahre 2011, diesmal für die Invalidenversicherung. Weitere Erhöhungen sind bereits im Planung. Der Sozialstaat stösst an seine Grenzen. Im Jahr 1950 machten die Sozialausgaben weniger als 2 Milliarden Franken aus. Sie stiegen aber 1990 auf 62 Milliarden an und 2012 machten sie bereits 163 Milliarden Franken aus!

Nach meiner Meinung ist die ursprüngliche Funktion der Sozialhilfe als Überbrückungshilfe und als Hilfe zur Selbsthilfe verloren gegangen. Viel zu viel hat sich durch die Professionalisierung und Zentralisierung der Systeme die Hilfe von den Betroffenen entfernt. Ein ganz neues Beispiel ist die in massive Kritik geratene KESB (Kinder- und Erwachsenenschutz Behörde). Auch hier hat sich die Lage massiv verschlechtert... Immer dann, wenn eine Behörde zentralisiert wird, fehlt die notwendige Nähe zu den Betroffenen und fast immer wird alles teurer.

Die Bevölkerungsstruktur ändert sich ständig und Lösungen, welche noch vor 20 Jahren erfolgreich waren, sind heute fehl am Platz. Das bringt einige Probleme mit sich. Wie sich diese Entwicklung auf unsere Sozialversicherungen auswirkt, zeigen einige Zahlen: Der Ausländeranteil der Bevölkerung im Jahre 2013 betrug 23,8%. Im Februar 2015 waren aber bereits 48,8% ausländischer Herkunft. 30,6% Ausländer waren IV-Rentner. Bei den Sozialhilfebezügern betrug der Ausländeranteil 46,7%. Das belegen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BSV) von 2014.

Die Debatte um die Sozialversicherungen ist in diesem Sommer neu entbrannt. Die zuständige Ständerats-Kommission ist auf die Vorlage „Reform Altersvorsorge 2020“ eingetreten und hat diese beraten. Sie umfasst 15 Gesetze und eine Verfassungsbestimmung. Die Kommission hat nach 45 Stunden Beratungszeit Folgendes beschlossen:


Das Rentenalter soll für Frauen und Männer gleich sein, nämlich 65 Jahre.


Der Mindestumwandlungssatz soll innert 4 Jahren von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden. Für die Finanzierung der Demografie schlägt die Kommission ein Mehrwertsteuerprozent vor, welches gestaffelt eingeführt werden soll.
Mit diesen Massnahmen sollte es gelingen, dass die Renten bis 2030 auch ohne einen Abbau gesichert sind.

Für uns alle ist wichtig, dass die Sozialwerke finanziell gut darstehen. Das ist aber nur möglich, wenn kein weiterer Ausbau des Sozialstaates stattfindet. Diesen lehne ich klar ab. Und für die Sanierung sollten keine neuen Steuern und Abgaben eingefordert werden, sondern die strukturellen Mängel müssen behoben werden.

Nicht ganz unwesentlich ist aber auch die Frage des Asylwesens. Es kann nicht sein, dass mit den heutigen Fehlentwicklungen und mit einer falschen Asylpolitik unbezahlbare Folgen für die Sozialhilfe entstehen. Möglichst alle Massnahmen sollten so nah am Bürger ergriffen werden wie nur möglich: Mehr Selbstverantwortung, mehr Freiheit und weniger Bevormundung durch den Staat.
Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln, um das Schlimmste zu verhindern. Noch wichtiger wäre es aber, die bestehenden Mängel konsequent zu bekämpfen. Nur dann können wir und auch die nächste Generation entspannt in eine bessere Zukunft blicken!


Erschienen im „Fachmagazin AWP Soziale Sicherheit“

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