Dienstag, 14 November 2017 19:25

Bundesratswahl – Richtungswahl?

Bundesratswahl – Richtungswahl?

Willisauer BoteÜber die letzten Bundesratswahlen wurde schon viel berichtet. Trotzdem noch eine Schilderung aus meiner Sicht, als gewählte Stimmenzählerin und Mitglied im „Büro Nationalrat“. Ich erlebe Bundesratswahlen seit zehn Jahren und vieles bleibt immer gleich: Das Prozedere bei der Wahl, die Protagonisten, Mitwirkende, Journalisten, Kamerateams, die Besucher und eine Unmenge verlegter Kabel.

Didier Burkhalter tritt zurück – wer wird sein Nachfolger? Interessenten liessen nicht lange auf sich warten. Ich habe diese Situation schon mehrmals erlebt und staune immer wieder, wie schnell jemand Bundesratskandidat wird! Ein hoher Beamter hat mir einmal gesagt, dass 90% aller National- und Ständeräte, Bundesrat werden möchten...

Einige Politiker nützen die BR-Wahl auch dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Sie bringen sich in der Wandelhalle wirkungsvoll in Stellung und achten streng darauf, dass sie auch von den Kameras erfasst werden! Sie geben Tipps ab und werden nicht müde, den Medien ihre Meinungen darzulegen.

Ich treffe den „Favoriten“, Ignazio Cassis kurz in der Garderobe. „Es kommt gut, Du brauchst nur starke Nerven, Ignazio!“ rief ich ihm zu und er lächelte vielsagend zurück. Ich kenne ihn bereits seit 2007, als ich in den Nationalrat gewählt wurde. Er machte auf mich von Anfang an einen guten, beständigen Eindruck und dieser ist auch nach zehn Jahren nicht verblasst. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die ich in Bern kennenlernte...

Ein paar Tage vor der Wahl werden bei den Parteien mit den BR- Kandidaten Hearings abgehalten. Dann fällt oft schon der Entscheid, welcher Kandidat von welcher Partei unterstützt wird. Man sagt aber, dass nie so viel gelogen wird, wie vor einer Bundesratswahl! Jeder Kandidat will in den Hearings möglichst vielen - im besten Fall allen - gefallen. Viele verbiegen sich und sagen bei jeder Partei das, was die Mitglieder gerne hören wollen. Und da staune ich oft, wie leicht sich sonst so skeptische Parlamentarier um den Finger wickeln lassen. Die Anfälligkeit für das, was man gerne hören möchte verdunkelt oft vielen den Verstand!

In Erinnerung an jene „Nacht der langen Messer“ vor der Bundesratswahl, habe ich eine total überfüllte „Bellevue“- Bar und eine pumpsvolle Eingangshalle. Nochmals versuchte man für die bevorzugten Kandidaten Werbung zu machen und andere zu überzeugen.

Dann kam es zur eigentlichen Wahl. Nach der Verteilung der Stimmzettel, sammeln die Weibel diese in speziellen Urnen wieder ein. Danach begibt sich die Stimmenzählergruppe in das sogenannte Bundesratszimmer im Wandelhallenbereich. Dort am grossen, mit Leder bezogenen Tisch, werden die Zettel ausgezählt. Die Weibel bringen die Urnen, dann heisst es: „Eins, zwei, drei“ und die Stimmzettel werden gleichzeitig auf den Tisch geleert. Noch ein kurzer Kontrollblick in die Urnen, ob kein Blatt hängen geblieben ist und die Weibel verlassen das Zimmer. Dann wird ausgezählt.

Die Stimmenzähler greifen nach den Zetteln, stapeln sie auf. Alles unter den wachsamen Augen der Verwaltung. Ab und zu gibt es Fragen: „Ist dieser Zettel ungültig, leer oder kann jemand den eindeutigen Wählerwillen dieses Parlamentariers erkennen und das Gekritzel entziffern?“

Als Stimmenzählerin bekomme ich alles 1:1 mit. Es ist für mich eine spannende und interessante Aufgabe, Trends zu sehen, Personen zu kennen, deren Namen nicht genannt werden, weil sie zu wenig Stimmen erhielten, usw.

„Gewählt ist, mit 125 Stimmen: Ignazio Cassis!“ Auf diesen Satz aus dem Mund des Nationalratspräsidenten haben alle gewartet. Danach gibt es noch einmal einen Schub Mitteilungen, Statements, Kommentare und Aussagen. Anschliessend wird es langsam still und leer im Bundeshaus. Normalität kehrt wieder ein. Kabel und Kameras verschwinden über Nacht...

Was erwartet uns nun mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis? Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit ihm eine „bürgerliche Note“ bekommt, was dringend notwendig ist. Mit dem Thema Entwicklungshilfe (11,5 Milliarden Franken) und der Migrationspolitik warten wichtige und dringende Aufgaben auf ihn. Doch als neuer Aussenminister muss er sich prioritär dem heikelsten Dossier widmen: Den Verhandlungen mit der EU! Cassis hat bereits signalisiert, dass er diesbezüglich den Weg von alt Bundesrat Burkhalter nicht weitergehen will. Ihn erwartet aber eine Art „Quadratur des Kreises“, denn die Bevölkerung will keinen EU- Beitritt durch die Hintertüre und kein „institutionelles Rahmenabkommen“ mit der EU. Hier gilt es für den Bundesrat Selbstbewusstsein und Rückgrat zu zeigen. Ob Ignazio Cassis dieser Mammutaufgabe gewachsen ist, wird sich zeigen.

Sehen wir doch der Realität ins Auge: Auch in der EU vertritt fast jedes Land seine eigenen Interessen. Warum sollte ausgerechnet die Schweiz, als Nicht-EU-Mitglied, immer einen Knicks vor der EU machen und klein beigeben? Auch wir Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht, unsere Interessen wahrzunehmen und bestmöglichst zu verteidigen! Auf jeden Fall dürfen wir mit dem neuen Bundesrat hoffnungsvoll in die Zukunft blicken!

Veröffentlicht im WILLISAUER BOTE, am 14. November 2017

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Mein Beitrag zur Tagung: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland.

 impulswelle


09:00 h Saalöffnung, Registrierung

10.00 h Begrüssung und Einleitung ins Thema Herr Werner Frey

10:30 h Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland Frau Yvette Estermann

11:30 h Pause

11:45 h Iran und Syrien, ein Reisebericht mit Bildern Herr Vital Burger

13.00 h Mittags-Pause (Essen im Haus bitte anmelden)

14.30h Unglaubliche Enthüllungen zu manipulativer, Herr Gerry Michel
westlicher Berichterstattung

15.00 h Indien, der schlafende Riese erwacht Herr René Machu

16:00 h Pause

16:30 h Ein neues Paradigma der globalen Kooperation Herr Alexander Hartmann

17:30 h Verabschiedung Doris Honegger, Präsidentin

 

Kosten: Einzelperson Fr. 70.-, AHV Fr. 60.-, Studenten Fr. 40.-
inkl. Mineralwasser, Kaffee auf eigene Kosten
Mittagessen im Hotel Fr. 25.-

Mittagessen: Menüs: Vegi, Fisch, Fleisch, Salatteller
Das detaillierte Menu liegt bei der Tagung auf


Anmeldung:  Wir bitten um Anmeldung bis spätestens 30. April 2017, mit Name, Email und Menüart zum Mittagessen, per Email an www.impulswelle.ch/anmeldung.php oder Tel. Nr. 044 930 33 41 (D. Honegger)

 

Impulswelle Frühlingstagung, 13. Mai 2017



Unsere Referenten: 

Frau Yvette Estermann: Yvette Estermann, Nationalrätin, Einwohnerrätin in Kriens, Ärztin, Buchautorin. Webseite: www.yvette-estermann.ch 

Herr Vital Burger: Präsident des Freundeskreises Schweiz-Iran. Nach diversen Reisen in den Kaukasus, entlang der Seidenstrasse, Iran, Abchasien, Turkmenistan, Usbekistan, Syrien (2016) und Russland analysiert der Oekonom und Rechtsanwalt Vital Burger (53) die Lage in Syrien.

Herr Gerry Michel: Gerry Michel ist Autor, Publizist und Website-Betreiber von www.eineneuezeit.ch . Unter diesem Label gibt er jeden Monat einen Newsletter heraus. Er ist Vorstandsmitglied der Impulswelle und Bürger für Bürger.

Herr René Machu: René Machu ist Gymnasiallehrer für Englisch und Deutsch. Er ist Gründungsmitglied des Forums Allgemeinbildung und Vorstandsmitglied der Impulswelle.

Herr Alexander Hartmann: Chefredaktor der Zeitung „Neue Solidarität“ der BüSo Deutschland 

 

Kooperation oder Konfrontation der Grossmächte?


Die Welt steht vor einer Entscheidung: Wollen wir weiterhin den Weg der Konfrontation zwischen den Grossmächten gehen – nach dem Motto «der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht»? Will der Westen Russland, China und jede aufstrebende Nation als Feind betrachten, die seine bisherige Hegemonie in Frage stellt? Oder wollen wir den Weg der Kooperation gehen, wie ihn der chinesische Präsident Xi Jinping im Rahmen der Neuen Seidenstrasse vorschlägt?

Nur vor diesem Hintergrund erklärt sich die erbitterte Hexenjagd gegen den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der in Gesprächen mit chinesischen und russischen Regierungsvertretern und beim Treffen mit dem japanischen Premier Abe erkennen lässt, dass er an guten Beziehungen und Zusammenarbeit interessiert ist.

Unsere hochkarätigen Redner beleuchten die Thematik aus verschiedenen Perspektiven mit viel Insiderwissen, das man sonst so nicht zu hören bekommt:

Frau Nationalrätin Yvette Estermann hat eine Motion im Parlament eingebracht, die gute Beziehungen zu Russland fordert, deren Bedeutung für die Schweiz sie uns vermitteln wird, während Herr Vital Burger den Iran und Syrien bereist und dort den bekannten investigativen Journalisten Thierry Meyssan getroffen hat. Herr Alexander Hartmann vom Schiller-Institut in Wiesbaden (D) und Redaktor der Zeitung „Neue Solidarität“ ist ein häufiger Gast an unseren Tagungen. Er ist bekannt für sein Detail-und Insiderwissen zur amerikanischen Politik, seine Kenntnisse über den derzeitigen Stand des Projekts der neuen Seidenstrasse (One Belt One Road) und seine Fähigkeit, verschiedene Entwicklungen in einen geopolitischen Gesamtzusammenhang zu stellen. Herr René Machu verbrachte zwei Monate in Indien und kann uns einiges über den enormen, derzeitigen Wirtschaftsboom dort, die Politik von Premier Narendra Modi und die vedischen Wurzeln der indischen Kultur berichten. Herr Gerry Michel wird mit einer Video-Dokumentation aufzeigen, wie verheerend sich Sanktionen auf Länder wie Syrien und deren Bevölkerung auswirken und wie die Medien es durch mangelnde Berichterstattung möglich machen, dass der Westen davon kaum Kenntnis nimmt.

 

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Dienstag, 14 März 2017 21:18

Das schwierige Verhältnis mit der EU

Alle zwei Jahre erscheint der demnächst wieder fällige Bericht über das „Verhältnis der EU zur Schweiz“. In einem Entwurf lobt die EU die Zusammenarbeit mit der Schweiz, erwähnt positiv die Eröffnung des Gotthardtunnels, die Zusammenarbeit mit der Justiz und die freiwillige Mithilfe bei der Flüchtlingsverteilung. Kritik oder Unzufriedenheit äussert die EU aber u.a. in Sachen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und fordert „alternative Lösungen“. Auch verschiedene weitere Forderungen der EU werden angesprochen und man erwartet eine „Erneuerung des Kohäsionsbeitrages“ – also eine Erhöhung - der sich bis anhin auf rund eine Milliarde Franken bezifferte.

Die Schweiz fühlt sich von der EU schlecht behandelt, weil diese insgesamt 15 Dossiers blockiert, darunter das Energieabkommen und diese mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpft. Der Chef-Unterhändler der Schweiz, JAQUES DE WATTEVILLE verlangte deshalb in Brüssel eine Aufhebung der Blockade, weil diese der Schweiz und der EU schade und auch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen erschwere (REMO HESS: „Luzerner Zeitung“ / 20. 02. 2017).

Das schwierige Verhältnis mit der EUEs zeigt sich: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist kompliziert und konfliktbelastet. Und die EU schenkt der Schweiz nichts. Ihr Goodwill in Sachen Flüchtlingsaufnahme oder Inländervorrang, wird nicht belohnt. Die EU kommt der Schweiz nicht entgegen, sondern sie schadet laut einer aktuellen Studie der Universität St. Gallen, unserer Wirtschaft. Und sie will auf erpresserische Weise die blockierten Dossiers mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpfen und durchboxen. Damit verzögert sie auch für die Schweiz wichtige Dossiers, wie z.B. technische Handelshemmnisse zu beseitigen,- zum Schaden der Export-Unternehmen. Die EU hofft, dass die Schweiz letztlich wie immer klein beigibt und das macht, was sie will. Und leider hat die Schweiz in Europa auch keine echten Freunde oder Mitstreiter. Wenn es darauf ankommt, vertreten die einzelnen Länder ihre eigenen Interessen.

Warum ist die Situation mit der EU so wie sie ist? Obwohl diese schwer angeschlagen ist, mit einer Flüchtlings- Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft und selbst in ihrer Existenz bedroht ist schafft es die EU, gegenüber der Schweiz dominant aufzutreten und Forderungen zu stellen. Das ist nur möglich, weil wir es in der Schweiz mit einer sehr schwachen Regierung zu tun haben. Es mangelt ihr an Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft. Und der Bundesrat sendet entsprechende Signale aus, welche von der EU mit Genugtuung registriert werden. Denken wir nur an die Situation, als die Schweiz betreffend UBS-Kundendaten von den USA unter Druck gesetzt wurde. Ein Appenzeller Bundesrat sagte damals, das Bankkundengeheimnis sei „nicht verhandelbar“. Kurze Zeit später sagte er genau das Gegenteil! Was soll man im Ausland von einer solchen Regierung halten? Derartige Äusserungen sind auch im Verhältnis zur EU verheerend und Gift für jede Verhandlung! Wir sollten Selbstbewusstsein zeigen, denn wir sind auch wer! Aber für unser Land und deren Bürger kämpfen, Mut und Rückgrat zeigen, sind für viele Schweizer Politiker Fremdwörter!

Ein weiteres Problem der Schweiz gegenüber der EU: Wir können nur schlecht verhandeln. Die Schweiz war in der Vergangenheit immer privilegiert und bevorzugt. Man lebte in einem „Elfenbeinturm“, ohne die Realität in der Welt wirklich zu sehen. Neutralität schützte das Land vor Krieg und Unbill. Die Schweiz musste in der Neuzeit aussenpolitisch fast nie auf andere zugehen, verhandeln oder etwas erkämpfen. Wenn jemand etwas von uns wollte, musste er hierherkommen. Die aussenpolitischen Probleme mit anderen Staaten, wie der USA oder der EU zeigen klar: Verhandeln gehört nicht zu den Stärken unseres Landes! Verhandlungstechnik hat bei uns – im Gegensatz zu den USA – keine Tradition und wir haben deshalb darin ganz einfach keine Erfahrung. Man ist zu oft harmoniebedürftig, zu ängstlich, gibt schnell klein bei und zahlt – wenn nötig auch etwas mehr – und will seine Ruhe haben. Diese Signale der Schweizer Regierung und ihrer „Unterhändler“ werden im Ausland sehr wohl wahrgenommen!

Und noch etwas: Im ganzen „Verhältnis“ zur EU steckt auch viel Scheinheiligkeit. Z.B. das Thema „Steuergerechtigkeit“. Der US-Bundesstaat Delaware ist die grösste Steueroase der Welt. Laut „New York Times“ sind dort an einer einzigen Adresse in der Stadt Wilmington 285'000 Firmen „zu Hause“. Warum prangert die EU diesen Missstand nicht an? Bei der von der EU so gepriesenen „Steuergerechtigkeit“ geht es mehr um Neid und Missgunst. Nämlich darum, das Erfolgsmodell Schweiz und den erfolgreichen Finanzplatz Schweiz, der vielen ein Dorn im Auge ist, zu schwächen. Machen wir uns nichts vor: Erfolgreiche Schweizer Firmen, welche in Zukunft aus Steuergründen ins Ausland abwandern, werden von anderen EU-Staaten mit offenen Armen empfangen! So wie auch jeder Reiche in fast allen Ländern der Welt Willkommen ist. Man breitet ihm den roten Teppich aus, denn letztlich geht es in der Welt nur um Geld und Macht. Um nichts anderes!

Veröffentlicht im „WILLISAUER BOTE“ am 14. 3. 2017

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Die zweimalige Zeitumstellung verursacht jedes Jahr grösseren oder kleineren Ärger.

Auch die gesundheitlichen Nachteile der Sommerzeit sind allgemein bekannt und ich gehe nicht erneut auf diese ein. Wer mehr Informationen dazu möchte, findet sie hier – einfach erklärt:

http://www.toptarif.de/wissen/zeitumstellung/

75% der deutschen Bevölkerung sind für die Abschaffung der Sommerzeit. Der Arzt HUBERTUS HILGERS aus Erlangen, reichte eine entsprechende Petition mit rund 70'000 Unterschriften ein:

http://www.zeitumstellung-abschaffen.de/

Hier finden Sie etwas über die „Physik“ der Sommerzeit:

http://mathematik-sek1.jimdo.com/links/die-sommerzeit-auf-der-karte/

Und auch HERBERT REUL, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der CDU/CSU- Gruppe im europäischen Parlament (Mitglied der EVP, grössten Parteidelegation in der EU) ist für die Abschaffung der Sommerzeit:

http://www.herbert-reul.de/diagnose-zeitumstellung-die-innere-uhr-darf-nicht-verstellt-werden/

Obwohl die Sommerzeit in der Schweiz am 28. Mai 1978 mit 83,8% in einer Volksabstimmung mehr als deutlich verworfen wurde, hat sich der Bundesrat Europa angeschlossen und die Sommerzeit 1981 trotzdem eingeführt. Damit begann auch der Ärger mit der zweimaligen Zeit-Umstellung pro Jahr.

Der Nationalrat hat am 10.09.2012 meine erste Motion zur Abschaffung der Sommerzeit abgelehnt. Warum stelle ich die gleiche Forderung nochmals?

Die Situation hat sich stark verändert und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Zeitumstellung wächst von Jahr zu Jahr: In Deutschland möchten sie 75% abschaffen, im Osten sogar deren 80%. Viele Länder verliessen bereits ihre bisherige Regelung und mehrere streben nächstens eine Änderung an, wie z.B. Ungarn. Die zweimalige Umstellung während des Jahres, macht den Menschen dabei am meisten zu schaffen.

Einige Länder entschieden sich, die Sommerzeit beizubehalten und stellen nicht mehr auf Winterzeit zurück. Es sind vorwiegend südliche Länder. Diese profitieren tatsächlich von den langen Abenden. In diesen Ländern ist der Tagesbeginn auch etwas verschoben. Dauerhafte Sommerzeit gilt jetzt z. B. für die ganze Türkei. Auch Ungarn, Mallorca und Ibiza, möchten die Sommerzeit beibehalten und nicht mehr „umschalten“.

Im Norden dagegen, ist man es sich gewöhnt, früher am Tag mit der Arbeit zu beginnen. Deshalb ist es für diese Länder ratsam, die Winterzeit, das heisst die „Normalzeit“ zu bevorzugen, um die produktivste Zeit des Tages zu nutzen. Russland hat nach schlechten Erfahrungen die Sommerzeit definitiv abgeschafft und für immer Normalzeit (Winterzeit) eingeführt, genauso wie Ägypten. Spanien möchte ebenfalls in seine ursprüngliche Zeitzone wechseln. Island stellt die Uhren bereits seit 1968 nicht mehr um. In Zypern herrscht im südlichen Teil Normalzeit und im Norden Sommerzeit.

Das Argument der „Zeitinsel Schweiz“, ist in der heutigen globalisierten Welt nicht mehr stichhaltig. Die Menschen sind es sich gewohnt, bei ihren Flugreisen regelmässig die Uhr umzustellen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, mit dem Unsinn der Zeitumstellung aufzuhören und endlich den Volkswillen der damaligen Abstimmung zu respektieren!

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Dienstag, 25 Oktober 2016 19:06

APK- Reise nach Belgien und Luxemburg

 
 

Eine kleine, parlamentarische Delegation der „aussenpolitischen Kommission“ (APK) des Nationalrates besuchte auf einer Informationsreise vom 17. bis 21. Oktober, Belgien und Luxemburg. Auf unserer Besucherliste standen u.a. in Luxemburg: Ein Besuch in der Abgeordnetenkammer und bei deren Präsident, ein Treffen mit dem Finanzminister, dem Minister für Entwicklungszusammenarbeit, dem schweiz. Botschafter im Grossherzogtum und dem luxemburgischen Botschafter in der Schweiz. Es erfolgte auch ein Austausch mit Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten.

In Belgien stand u.a. ein Besuch der Abgeordnetenkammer, des Regionalparlaments und bei deren Präsident auf dem Programm. Dazu ein Treffen mit dem Aussenminister und dem Staatssekretär für Asyl. Es folgten Konsultationen mit Vertretern der EU, dem auswärtigen Dienst, ein Besuch des europäischen Gerichtshofes und der NATO in Brüssel.

Normalerweise stand ich während der ganzen Woche um 06.00 Uhr auf, denn die ersten Besprechungen fanden bereits um 08.00 Uhr statt. Es folgten Besuche und Gespräche. Nach dem Mittagessen wurden wieder hochkarätige Gäste zu Konsultationen eingeladen.

Nach dem Abendessen gingen die Arbeitsgespräche weiter. Wir diskutierten angeregt mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in drei Sprachen und tauschten gegenseitig unsere Meinungen aus. Ein Arbeitstag war oft erst kurz vor Mitternacht zu Ende, wenn wir dann müde aber zufrieden im Hotel eintrafen.

Welche Hauptthemen gab es bei den Gesprächen? Natürlich der „Brexit“, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, der freie Personenverkehr, die Flüchtlingskrise in Europa. Aber auch die Entwicklungszusammenarbeit, die Finanz- und Steuerpolitik, die Integration und die Rolle der Schweiz in der NATO. Auch das wirtschaftliche Wachstum und die Lebensqualität der verschiedenen Regionen, sowie die Beziehungen zu Russland waren ein Thema. Anlässlich eines Besuches bei den „Fremden Richtern“ am Europäischen Gerichtshof erhielten wir Informationen aus erster Hand über deren Rechtssprechung.

Wir haben das belgische Staatssystem mit seinen Einzigartigkeiten, die Beziehungen zu den Flamen, Wallonen und der deutschsprachigen Einwohner Belgiens an aktuellen Beispielen kennengelernt.

Spannend war auch ein Besuch der Stadt Antwerpen. Hier wurden uns die Arbeit und die Sorgen des internationalen Handels, direkt im Hafen nähergebracht. Eins zu eins lernten wir so die verschiedenen Handelswege kennen und bewunderten das rege Treiben am Hafen. Übrigens: Die Stadt Antwerpen ist für Ihren Diamanten-Handel weltbekannt und wir durften auch diese „Bereiche“ betreten und mit den Verantwortlichen über ihre Aufgaben und über die neusten Entwicklungen sprechen.

Es war wichtig, dass uns diese Länder Europa näher brachten. Mein Fazit: Wenn die Informationsreise so gut organisiert ist und die Mitglieder sich aktiv in das Geschehen einbringen, macht eine solche Reise wirklich Sinn.

Ich wurde von Medien gefragt, ob ich meine Skepsis gegenüber der EU dank dieser Erfahrung überwunden hätte. Nein, im Gegenteil! Diese Reise bestätigte meine Befürchtungen, - Vermutungen haben sich als klare Tatsachen gezeigt. Ich musste meine Ansichten nicht revidieren, aber ich verstehe jetzt viel besser, warum die Situation in Europa und der Schweiz so ist, wie sie ist. Ich kann auch die Menschen, ihre Überzeugungen und ihr entsprechendes Handeln besser verstehen. Zusätzlich öffneten sich neue Felder und Horizonte für meine politische Arbeit. Neue Ideen und Ansichten verlangen nach Taten und deren Umsetzung!

Ob Mitarbeiter der Parlamentsdienste und des Sekretariats der APK oder die verschiedenen Botschafter: Alle haben mit ihrer grossartigen Arbeit zum Erfolg dieser Reise beigetragen. Wir waren als Schweizer Delegation überall gern gesehene Gäste, von allen akzeptiert und wurden als gleichberechtigte Partner der europäischen Politik wahrgenommen!

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Freitag, 24 Juni 2016 17:23

Yvette in der Buvette und "Brexit"...

 

Gestern, während die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmten, stand ich als Gast in der „Buvette“ auf dem Luzerner- „Inseli“ hinter der Theke und bediente Gäste. Es war alles in allem eine anstrengende Übung. Das Wetter zeigte sich zwar von seiner besten Seite und auch der Abend war herrlich warm und angenehm. Das führte aber dazu, dass sich viele Reihen durstiger und hungriger Menschen vor der „Buvette“ bildeten und alle wollten Ihre kulinarischen Bedürfnisse befriedigen...

Oft hörte ich, wie Leute sagten: „Ist sie es oder ist sie es nicht? Sie ist ihr aber sehr ähnlich...“ Es war offensichtlich für viele Besucher eine Überraschung, mich hier hinter der Theke zu sehen. Einige waren sich ihrer Sache aber sicher und sagten mir gleich den Namen. Erst sehr spät an diesem gelungenen Abend, fuhr ich nach Hause. Viele nette Begegnungen und anregende Gespräche, bleiben mir in guter Erinnerung.

Am anderen Morgen war es mit dem frühen Aufstehen etwas schwieriger als sonst. Trotzdem erreichte ich den Zug nach Bern und erhielt dort die Nachricht, dass die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmten.

Das Volk hat entschieden, die Politik muss dies akzeptieren und den Entscheid umsetzen. Die Wellen aber, welche dieser Entscheid in Europa wirft, sind gross und haben vermutlich für die EU folgenschwere Nachwirkungen. Dies, obwohl der Ausgang vorauszusehen war, denn die massive Kritik der Engländer – aber auch anderer Staaten – war unüberhörbar: Die EU ist ein gewaltiger, undemokratischer Propanz, der mit tausenden von Gesetzen praktisch jeden Bereich des täglichen Lebens reglementiert und lähmt. Die Bürger der 28 EU- Staaten werden dadurch regelrecht versklavt! Zudem sind in Brüssel Präsidenten und führende Personen am Werk, die gar nicht vom Volk gewählt sind und deshalb überhaupt keine Legitimation besitzen!

Jetzt geht es für die Schweiz darum, sich aussenpolitisch auf die neue Situation einzustellen und das Beste heraus zu holen. Die Konstellation für die Schweiz ist gut! Wir leben in einer dynamischen Zeit und diese hilft den Mutigen. Die „Firma“ EU und vor allem deren Politiker, bekamen vom Volk einen Denkzettel verpasst. Die Abstimmung in England zeigte auch wieder einmal, wie weit die Politiker vom Volk entfernt sind und deren deutliche „Signale“ nicht wahrnehmen... Deshalb gibt es für die EU nur eine Devise: Entweder sie muss sich massiv reformieren und demokratisieren oder sie geht unter. Denn weitere „Austrittsländer“ werden mit Sicherheit folgen...!

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