Dienstag, 14 März 2017 21:18

Das schwierige Verhältnis mit der EU

Alle zwei Jahre erscheint der demnächst wieder fällige Bericht über das „Verhältnis der EU zur Schweiz“. In einem Entwurf lobt die EU die Zusammenarbeit mit der Schweiz, erwähnt positiv die Eröffnung des Gotthardtunnels, die Zusammenarbeit mit der Justiz und die freiwillige Mithilfe bei der Flüchtlingsverteilung. Kritik oder Unzufriedenheit äussert die EU aber u.a. in Sachen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und fordert „alternative Lösungen“. Auch verschiedene weitere Forderungen der EU werden angesprochen und man erwartet eine „Erneuerung des Kohäsionsbeitrages“ – also eine Erhöhung - der sich bis anhin auf rund eine Milliarde Franken bezifferte.

Die Schweiz fühlt sich von der EU schlecht behandelt, weil diese insgesamt 15 Dossiers blockiert, darunter das Energieabkommen und diese mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpft. Der Chef-Unterhändler der Schweiz, JAQUES DE WATTEVILLE verlangte deshalb in Brüssel eine Aufhebung der Blockade, weil diese der Schweiz und der EU schade und auch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen erschwere (REMO HESS: „Luzerner Zeitung“ / 20. 02. 2017).

Das schwierige Verhältnis mit der EUEs zeigt sich: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist kompliziert und konfliktbelastet. Und die EU schenkt der Schweiz nichts. Ihr Goodwill in Sachen Flüchtlingsaufnahme oder Inländervorrang, wird nicht belohnt. Die EU kommt der Schweiz nicht entgegen, sondern sie schadet laut einer aktuellen Studie der Universität St. Gallen, unserer Wirtschaft. Und sie will auf erpresserische Weise die blockierten Dossiers mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpfen und durchboxen. Damit verzögert sie auch für die Schweiz wichtige Dossiers, wie z.B. technische Handelshemmnisse zu beseitigen,- zum Schaden der Export-Unternehmen. Die EU hofft, dass die Schweiz letztlich wie immer klein beigibt und das macht, was sie will. Und leider hat die Schweiz in Europa auch keine echten Freunde oder Mitstreiter. Wenn es darauf ankommt, vertreten die einzelnen Länder ihre eigenen Interessen.

Warum ist die Situation mit der EU so wie sie ist? Obwohl diese schwer angeschlagen ist, mit einer Flüchtlings- Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft und selbst in ihrer Existenz bedroht ist schafft es die EU, gegenüber der Schweiz dominant aufzutreten und Forderungen zu stellen. Das ist nur möglich, weil wir es in der Schweiz mit einer sehr schwachen Regierung zu tun haben. Es mangelt ihr an Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft. Und der Bundesrat sendet entsprechende Signale aus, welche von der EU mit Genugtuung registriert werden. Denken wir nur an die Situation, als die Schweiz betreffend UBS-Kundendaten von den USA unter Druck gesetzt wurde. Ein Appenzeller Bundesrat sagte damals, das Bankkundengeheimnis sei „nicht verhandelbar“. Kurze Zeit später sagte er genau das Gegenteil! Was soll man im Ausland von einer solchen Regierung halten? Derartige Äusserungen sind auch im Verhältnis zur EU verheerend und Gift für jede Verhandlung! Wir sollten Selbstbewusstsein zeigen, denn wir sind auch wer! Aber für unser Land und deren Bürger kämpfen, Mut und Rückgrat zeigen, sind für viele Schweizer Politiker Fremdwörter!

Ein weiteres Problem der Schweiz gegenüber der EU: Wir können nur schlecht verhandeln. Die Schweiz war in der Vergangenheit immer privilegiert und bevorzugt. Man lebte in einem „Elfenbeinturm“, ohne die Realität in der Welt wirklich zu sehen. Neutralität schützte das Land vor Krieg und Unbill. Die Schweiz musste in der Neuzeit aussenpolitisch fast nie auf andere zugehen, verhandeln oder etwas erkämpfen. Wenn jemand etwas von uns wollte, musste er hierherkommen. Die aussenpolitischen Probleme mit anderen Staaten, wie der USA oder der EU zeigen klar: Verhandeln gehört nicht zu den Stärken unseres Landes! Verhandlungstechnik hat bei uns – im Gegensatz zu den USA – keine Tradition und wir haben deshalb darin ganz einfach keine Erfahrung. Man ist zu oft harmoniebedürftig, zu ängstlich, gibt schnell klein bei und zahlt – wenn nötig auch etwas mehr – und will seine Ruhe haben. Diese Signale der Schweizer Regierung und ihrer „Unterhändler“ werden im Ausland sehr wohl wahrgenommen!

Und noch etwas: Im ganzen „Verhältnis“ zur EU steckt auch viel Scheinheiligkeit. Z.B. das Thema „Steuergerechtigkeit“. Der US-Bundesstaat Delaware ist die grösste Steueroase der Welt. Laut „New York Times“ sind dort an einer einzigen Adresse in der Stadt Wilmington 285'000 Firmen „zu Hause“. Warum prangert die EU diesen Missstand nicht an? Bei der von der EU so gepriesenen „Steuergerechtigkeit“ geht es mehr um Neid und Missgunst. Nämlich darum, das Erfolgsmodell Schweiz und den erfolgreichen Finanzplatz Schweiz, der vielen ein Dorn im Auge ist, zu schwächen. Machen wir uns nichts vor: Erfolgreiche Schweizer Firmen, welche in Zukunft aus Steuergründen ins Ausland abwandern, werden von anderen EU-Staaten mit offenen Armen empfangen! So wie auch jeder Reiche in fast allen Ländern der Welt Willkommen ist. Man breitet ihm den roten Teppich aus, denn letztlich geht es in der Welt nur um Geld und Macht. Um nichts anderes!

Veröffentlicht im „WILLISAUER BOTE“ am 14. 3. 2017

Hier die PDF- Datei zum anklicken

Freigegeben in Archiv
Montag, 23 Januar 2017 18:42

Sanktionen gegen Russland schaden allen!

 
 

Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ schreiben in ihrer neuesten Ausgabe, dass die Russland-Sanktionen in der EU 400'000 Jobs gekostet haben, davon allein 97'000 in Deutschland. Trotzdem wurden die Sanktionen wieder erneuert...

In ihrer Ausgabe vom 20. Januar scheibt der Journalist ROGER BRAUN in der LUZERNER ZEITUNG über das WEF in Davos. In einem Gespräch mit Bundesrat und Wirtschaftsminister JOHANN SCHNEIDER- AMMANN wünscht sich dieser, dass die Vergeltungs- Sanktionen gegenüber Russland möglichst schnell verwinden. Sie verfehlten ihre Wirkung und schaden unserer Exportindustrie, sagte er. Damit stellt sich der Bundesrat auf den gleichen Standpunkt wie viele andere Staatsmänner.

SCHNEIDER-AMMAN sprach im erwähnten Interview auch über das Telefonat mit dem neuen US-Präsident DONALD TRUMP. Er wirkte am Telefon sehr sachlich, überlegt und staatsmännisch. Er habe einen sehr guten Eindruck von ihm!

Die APK hat letzte Woche meine Kommissionsmotion verworfen, welche die Zusammenarbeit mit Russland verbessern wollte. Meine Motion, welche ich in Dezember im Nationalrat einreichte, liegt aber noch beim Bundesrat und wartet auf eine Beantwortung.

Das gleiche gilt für ein Treffen zwischen Russland und den USA, welches die Schweiz anbieten und organisieren sollte. Es hätte Signalcharakter gehabt! Beide Präsidenten, PUTIN und TRUMP, sprachen sich aber in der Zwischenzeit bereits für ein baldiges Treffen aus und damit dürfte es für die Schweiz diesbezüglich leider bereits zu spät sein...

Es geht bei den verhängten Sanktionen nicht nur um TRUMP oder PUTIN, sondern nicht mehr und nicht weniger um unsere Zukunft und die Frage: Wollen wir Krieg oder Frieden? Wollen wir in der Welt wie bisher weitermachen oder wollen wir uns ernsthaft für eine friedlichere Welt einsetzen? Ich habe mich eindeutig für die zweite Variante entschieden und setze mich mit aller Kraft dafür ein.

Freigegeben in Archiv
  • Neu: Kolumnen!
    Neu: Kolumnen! Neu: Kolumnen! Wenn Sie sich für Sport interessieren, kennen Sie vermutlich auch den Bestseller aus dem „Orell- Füssli“- Verlag, von Mentalcoach…
  • Sommer- Impressionen
    Sommer- Impressionen Sommer- Impressionen... Es gibt arbeits- intensive Zeiten, wo man kaum zur Ruhe kommt. Eine solche habe ich hinter mir, denn durch…
  • Neue Hymne: Kinderversli zum Lachen!
    Neue Hymne: Kinderversli zum Lachen! Neue Hymne: Kinderversli zum Lachen! Die ehemaligen Bundesräte sollten sich für ihr Engagement betreffend einem neuen Text der Landeshymne schämen! Der…
  • Kooperation oder Konfrontation der Grossmächte?
    Kooperation oder Konfrontation der Grossmächte? Mein Beitrag zur Tagung: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland.   09:00 h Saalöffnung, Registrierung 10.00 h Begrüssung und Einleitung…