Die EU macht Druck - die Schweiz gehorcht!

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Die EU macht Druck - die Schweiz gehorcht!

Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) mache ich mir über die Zukunft der Schweiz so einige Gedanken, denn die nicht Anwendung der „Ventilklausel“ hat die Gemüter erhitzt:

...Sollte die Zuwanderung ab 2008 zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegen, kann der Bundesrat die „Notbremse“ ziehen und die sog. „Ventilklausel“ anwenden, d.h. wieder Kontingente einführen... – So argumentierten Bundesrat und Befürworter des freien Personenverkehrs mit der EU, vor der Abstimmung im Jahre 2000.

Jetzt, nach neun Jahren sind alle Bedingungen dazu erfüllt und zusätzlich leidet die ganze Welt unter einer Wirtschaftskrise. Unsere Regierung sollte deshalb handeln und die „Ventilklausel“ in Kraft setzen, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.

Der Bundesrat hat in seiner Medienmitteilung aber die Ansicht vertreten, dies wäre ein „negatives Signal“ gegenüber der EU, wenn die Schweiz den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt vorübergehend einschränken würde! Ähnlich argumentierten auch die Unternehmen, die Wirtschaftsverbände und die Kantone.

Doch gerade mit dieser „Ventilklausel“ hat der Bundesrat die Abstimmung gewonnen, denn viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Osterweiterung nur deshalb zugestimmt und jetzt will die Regierung nicht handeln. An diesem Wortbruch des Bundesrates erfreuen sich vor allem die „Euro-Turbos“...

Die Anwendung der „Ventilklausel“ hätte mindestens einen symbolischen Wert und es wäre ein Zeichen dafür, dass die Regierung dieses Landes ihr eigenes Volk ernst nimmt und das einst gegebene Versprechen einhält. Oder gibt es einen „Geheim-Plan“, die Schweiz doch langsam in die EU zu führen?