COVID-19- Gesetz | Keine Verlängerung!

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Yvette Estermann Covid 19"COVID- 19"- Gesetz: Keine Verlängerung!

In der Herbstsession will der Bundesrat das "Covid 19"- Gesetz durch das Parlament bringen. Darin sollen die von ihm unter "Notrecht" erlassenen Bestimmungen in Gesetzesform gegossen werden und bis 2022 Gültigkeit haben! Was sich hinter dieser Gesetzesvorlage, die im Eilverfahren durchgeboxt werden soll verbirgt, erklärte ich dem Redaktor THOMAS KAISER vom "Zeitgeschehen im Focus", in einem ausführlichen Interview.

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