Der Bundesrat muss vom Volk gewählt werden!
Der Bundesrat muss vom Volk gewählt werden!
Die Idee ist nicht neu: Letztmals in den 80er-Jahren, bei der Wahl von Otto Stich, hatte die SP diese Idee. Doch plötzlich bekam die Partei ‚kalte Füsse’. Warum? Weil sie plötzlich Angst hatte vor dem Volk! Denn es liegt auf der Hand, dass das Volk andere Vertreter- und auch nach anderen Kriterien auswählen würde, als das Parlament. Mit anderen Worten: Kein heutiger Bundesrat würde vom Volk gewählt werden!
Alle wichtigen Länder der Welt wählen ihre höchsten Vertreter oder Repräsentanten durch das Volk; sogar Diktaturen! Der grösste Vorteil einer Volkswahl besteht darin, dass die Intrigen, Tricks und ‚Retour-Kutschen’ des Parlaments, damit ausgeschaltet werden. Diese einer Demokratie unwürdigen ‚Spielchen’ konnte die gesamte Schweiz verfolgen und sie werden sich am 16.September mit Sicherheit wiederholen. Was bei den letzten Bundesrats-Wahlen passierte ist eines Parlaments und einer Demokratie unwürdig! Deshalb gibt es nur eine Lösung: Die höchsten Vertreter unseres Landes müssen vom Volk gewählt werden, wie dies für National- und Ständeräte, aber auch für Kantons- und Regierunsräte selbstverständlich ist. Nur dann sind die Gewählten wirkliche VOLKS-VERTRETER und sie haben auch ein Interesse daran, ihrem Wähler-Auftrag nachzukommen. Und das Volk muss auch die Verantwortung für ihre ‚echten, gewählten Vertreter übernehmen!
Die Durchführung einer solchen Wahl ist überhaupt kein Problem: Deutschland schafft es mit über 80 Mio. Einwohner und die USA mit über 300 Millionen Einwohnern (Dazu noch mit einem komplizierten Wahlmänner-System’) ebenfalls. Gewählt sind jeweils einfach diejenigen Kandidaten/Kandidatinnen mit den meisten Wähler-Stimmen. Die Initiative sieht vor, dass der Westschweiz und dem Tessin zwei Sitze im Bundesrat garantiert werden. Damit werden die ‚Minderheiten’ in der Schweiz angemessen berücksichtigt. Die Volkswahl kann gleichzeitig mit den National- und Ständeratswahlen durchgeführt werden.
Die SVP hat gute Karten bei einer Initiative zur Volkswahl des Bundesrates, denn die Bevölkerung ist offen dafür! Sie will kein ‚Polit-Theater’ mehr sondern einen starken, gemeinsam auftretenden Bundesrat der in der Lage ist, die vielen anstehenden Probleme unsres Landes zu lösen. Ich begegne jeden Tag vielen Menschen ‚auf der Strasse’ und auf das Thema Volkswahl des Bundesrates angesprochen, habe ich praktisch nur positive Reaktionen.
Ich begrüsse und unterstütze eine Initiative in dieser Richtung 100%ig, denn unsere höchsten Vertreter sollen vom Volk gewählt werden!