Am 05. Juni entscheiden die Stimmbürger über fünf eidg. Vorlagen. Unter anderem auch über die Änderung des Asylgesetzes. Die "Neue Luzerner Zeitung" veröffentlichte dazu die entsprechenden PRO- und CONTRA- Positionen. Nationalrat und CVP-Präsident, GERHARD PFISTER vertritt die PRO-Position und ich die CONTRA-Seite.

	Braucht es die Asylgesetz-Revision?

Es gibt kaum ein neues Gesetz, welches für die Bevölkerung nur Vorteile bringt. Meistens handelt es sich um einen Kompromiss. Die Frage stellt sich deshalb für mich: Was überwiegt in diesem revidierten Gesetz – die Vorteile oder die Nachteile?

Kostenlose Rechtsberatung, die sogenannten «Gratisanwälte» für Asylsuchende, stellen eine Ungleichbehandlung gegenüber Schweizer Bürgern dar. Dazu stossen die geplanten Enteignungen wegen Asylbauten auf breiten Widerstand. Die Gemeinden fürchten eine künftige Entmachtung, weil der Bund selber direkt Bauvorhaben prüfen und bewilligen will. Und der Hauseigentümerverband (HEV) äussert auch grosse Bedenken.

Immer mehr muss sich der Bundesrat den Vorwurf gefallen lassen, dass er Ausländer besser behandelt als seine eigene Bevölkerung. Dieses Gesetz bestätigt leider die Befürchtungen in diese Richtung.

Bekanntlich erlebte ich meine Jugend im sozialistischen Regime der Tschechoslowakei, bevor ich in die Schweiz kam. Enteignungen waren in diesem totalitären System damals üblich. Deshalb bin ich hier persönlich sensibilisiert. Ich glaubte, als ich in die Schweiz übersiedelte, ich hätte dieses Unrechtssystem endgültig hinter mir gelassen. Doch weit gefehlt. Im Rahmen der Asylgesetzrevision sind Enteignungen von Schweizer Bürgern wegen Asylbauten vorgesehen. Das ist für mich Sozialismus in Reinkultur.

Ich sage deshalb Nein zu Enteignungen, Asylbauten und Gratisanwälten – Nein zur Asylgesetzrevision am 5. Juni.

Und noch etwas: Ein Urnengang ist ein wichtiger Bestandteil Ihrer bürgerlichen Rechte. Die ganzen Diskussionen um ein Thema nützen nichts, wenn Sie nicht zur Abstimmung gehen! Denn wer nicht mitbestimmt, über den wird bestimmt!

  

Hier die PDF-Datei zum anklicken: asylgesetz.pdf