«Aus dem Nationalrat»: Das neue Parlament in Bern

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Die 50. Legislatur ging mit der Herbstsession zu Ende und ich muss zugeben: Meine politischen Erwartungen waren höher. Die knappe bürgerliche Mehrheit im Nationalrat liess viele Hoffnungen aufleben. Aber oft scheiterten Vorlagen, welche gute Lösungen aufzeigten, an der mangelnden Abstimmungspräsenz im bürgerlichen Lager. Da die Situation bei bestimmten Themen, welche nach dem Links-Rechts Schema funktionieren oft sehr knapp war, kam es wirklich auf jede einzelne Stimme an. Einige Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager, waren leider oft bei wichtigen Abstimmungen nicht anwesend! Vielleicht waren sie krank, bei Interviews mit Journalisten in der Wandelhalle oder an einem Gespräch im Café... Das war sehr ärgerlich und es ist zu hoffen, dass die Präsenz in Zukunft besser wird.

Diese Situation hat zu grossem Frust und zu Enttäuschungen bei vielen Mitgliedern des Parlaments geführt. Der Frust war im Herbst auch bei den Wählern ganz deutlich zu spüren. Oft wurde ich bei Auftritten, bei Einsätzen und Unterschriftensammlungen darauf angesprochen. Ja, wir Bürgerliche haben unsere Wählerschaft enttäuscht! So war es denn auch fast unmöglich, anlässlich der Wahlen im Herbst Menschen zu motivieren, eine bürgerliche Liste in die Urne zu legen. Damit traf der «Erdrutsch» vom 20. Oktober nicht nur bestimmte Parteien, sondern sogar einzelne Politiker, welche abgewählt wurden.

Wie wird nun die 51. Legislatur? Der Nationalrat trat stark erneuert in Aktion und ich traf viele Parlamentarier, welche sich im Bundeshaus erst zurecht finden mussten: Wo sind die Toiletten, wo ist die Garderobe, das Raucherzimmer, wo sind die Arbeitsplätze...?

Die allererste Abstimmung des Rates in der neuen Zusammensetzung, betraf die Transparenz des Lobbyings im eidgenössischen Parlament. Eine neue Regelung wurde schon oft diskutiert. Da ich selber auch versuchte hier eine Verschärfung zu bewirken, stimmte ich dem Vorschlag gerne zu. Der neue Nationalrat signalisierte damit gleich zu Beginn dass er gewillt ist, dieses Problem anzugehen und den unsäglichen Lobbyismus etwas einzudämmen. Leider besteht in Bern die Tendenz: Immer weniger Volksvertreter, dafür mehr Interessenvertreter und Lobbyisten!

 

Der Ausgang der Bundesratswahlen ist bekannt. Als Stimmenzähler erlebten wir einen anstrengenden, aber interessanten Tag. Das wilde Treiben in und um das Bundeshaus vor den Wahlen, ist immer ein grosses Spektakel. Viele Kilometer Kabel werden verlegt, da einige Fernsehteams in Bern anwesend sind, um direkt von den Bundesratswahlen zu berichten. Doch in der Eingangshalle des Hotels «Bellevue» wimmelte es nicht wie üblich von Parlamentariern, Medienschaffenden und Gästen. Das Interesse für die Wahlen war gering. Auch die «Nacht der langen Messer» ging bescheiden über die Bühne. Nur wenige, gelangweilte Einzelpersonen sassen da und warteten auf das grosse Spektakel. Doch es war «Viel Lärm um nichts!» Ein übereilter Alleingang der Grünen- Kandidatin, keine Anhörung bei Bundeshaus-Fraktionen, keine TV- Duelle, keine informativen Interviews. Fazit: Die Bevölkerung des Kanton Tessins wurde vom Parlament nicht vor den Kopf gestossen. Ein verdienter Bundesrat wurde nach zwei Jahren wieder gewählt und in seinem Amt bestätigt.

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Foto: Yvette Estermann Foto: Yvette Estermann

Spätestens nach einem Jahr werden wir sehen, wie das neue Parlament «tickt». Die Erwartungen der Wähler und der neuen Sieger sind entsprechend hoch. Viele erwarten Wunder, doch in mehreren Abstimmungen wurde signalisiert, dass man grundsätzlich am bisherigen Kurs Richtung Stabilität und Kontinuität festhält. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die Bundesausgaben und die Belastungen für den einzelnen Steuerzahler in den nächsten Jahren steigen...

Was können wir eigentlich als Bürger tun, um unser Land für die nachfolgende Generation nicht nur zu bewahren, sondern auszubauen und noch erfolgreicher zu machen? Ich stelle mit Bedauern fest, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung ihre grösste Macht, nämlich diejenige des Stimmzettels leider nicht wahrnimmt und nicht nutzt. Ist unsere «Wohlstands-Gesellschaft» die Ursache? Die Folgen können in einigen Jahrzehnten verheerend sein und die persönliche Situation der Bürgerinnen und Bürger wird sich verschlechtern. Warum muss immer zuerst etwas passieren, was uns negativ trifft, bis wir unsere Rechte wahrnehmen? Leider ist es wie bei unserer Gesundheit: Erst wenn wir sie verloren haben, erkennen wir deren Wert!

Deshalb wünsche ich mir für das kommende Jahr, dass sich mehr Bürger mit Politik auseinander setzen und den Mut aufbringen, ihre Meinung offen zu sagen. Ja, ich spreche von Mut. Zu oft ist es so, dass in Diskussionen, – oft sogar am Stammtisch oder im Freudenkreis, der Mut zur eigenen Meinungsäusserung fehlt.

Fazit: Nutzen wir unser Stimmrecht! Kein anderes Land der Welt, bietet derart viele Möglichkeiten einer Mitbestimmung! Gehen Sie zur Urne, denn wer nicht mitbestimmt, über den wird bestimmt! Bereits im Februar stehen die nächsten Volkabstimmungen an. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes, Neues Jahr!

Dieser Artikel erschien am 31. Dezember 2019 im WILLISAUER BOTE.
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