Der Nationalrat befasste sich gestern mit der Totalrevision des Epidemiengesetzes. Diese wurde notwendig, weil das bestehende rechtliche Instrumentarium angesichts neuer Bedrohungen und der rasanten Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten wie SARS oder das Pandemie- Virus  H1N1, nicht mehr genügt. Die Vorlage wurde praktisch ohne Widerstand mit 152 zu 4 Stimmen angenommen.

Zu Diskussionen Anlass gab die Frage der Impfpflicht. Eine von YVETTE ESTERMANN angeführte Minderheit wollte nichts davon wissen, dass der Bund in besonderen Situationen, Impfungen für gefährdete Personen anordnen kann. Die Gegner, die aus allen Fraktionen stammten argumentierten, dass es sich dabei um einen zu grossen Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen handle. Auch könnten die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen von neuen Impfstoffen erst nach Jahren nachgewiesen werden.

In aussergewöhnlichen Lagen müsse die öffentliche Gesundheit höher gewichtet werden, als die individuelle Freiheit, sagten die Befürworter. Obligatorische Impfungen soll nach dem Willen des Nationalrates nur der Bund anordnen können. Die Kantone, denen diese Möglichkeit heute zusteht, sollen Impfungen künftig nur noch vorschlagen und empfehlen können.

Der Nationalrat folgte in diesem Punkt dem Minderheitsantrag von Seiten der Linken und der SVP!

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Gekürzte Fassung eines Artikels in der „NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG“ vom Freitag, den 09. März (fon. Bern)